Der Agrarstrukturgesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zielt auf weitreichende Eingriffe in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Ein aktueller Policy Brief der DFG-Forschungsgruppe FORLand unterwirft den jüngst im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf und dessen Begründung einem Faktencheck und einer Einordnung: Mit dem im November 2020 im Landtag Sachsen-Anhalt eingebrachten Entwurf zu einem Agrarstrukturgesetz sollen in dem Bundesland der landwirtschaftliche Bodenmarkt sowie der Erwerb von Beteiligungen an landwirtschaftlichen Unternehmen stärker reguliert werden. Das Gesetz soll u. a. marktbeherrschende Positionen auf regionalen Bodenmärkten vermeiden und den Erwerb von Anteilen an Agrarunternehmen regeln, um Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum zu sichern.
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IAMO-Direktor Prof. Dr. Alfons Balmann kritisiert in einem aktuellen Policy Brief der Forschungsgruppe FORLand den Gesetzentwurf. Ihm zufolge basiert der Entwurf auf einer Darstellung der sachsen-anhaltinischen Landwirtschaft und einem Leitbild, die einem Faktencheck nicht standhalten. Wesentliche Sachverhalte der agrarstrukturellen Gegebenheiten im Land und insbesondere die Grundlagen des bisherigen Erfolges seiner Landwirtschaft, wie Unternehmertum, Effizienz, Mobilität und genossenschaftliche Prinzipien würden ignoriert oder unrichtig dargestellt. So werde die Bedeutung von Großbetrieben und Investitionen durch zugezogene Akteure für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum verschwiegen. Zugleich würde für die Hälfte des Landes eine angeblich marktbeherrschende Stellung landwirtschaftlicher Unternehmen konstruiert. Zu angeblichen Zielsetzungen und Wirkungen von Boden- und Anteilskäufen durch Investoren fehlten Belege. Stattdessen werde eine bäuerliche Landwirtschaft mit kleineren und mittleren Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben zum Leitbild erkoren, obwohl sich diese in den vergangenen 30 Jahren nicht durchsetzen konnte und wenig zu Wertschöpfung und Beschäftigung beitrage.
Balmann konstatiert: „Mit der so dargestellten Problemlage sowie dem entworfenen Leitbild werden die tatsächlichen Stärken der Landwirtschaft im Land verkannt und wesentliche Aufgaben des Bodenmarktes ignoriert“.
Der Gesetzentwurf adressiere kaum die realen agrarstrukturellen Herausforderungen, wie den Umwelt-, Klima und Biodiversitätsschutz, den demographischen Wandel, die Digitalisierung und die Teilhabe der Bevölkerung des ländlichen Raums. Vielmehr widerspräche er seiner vorgeblichen Zielsetzung und gefährde den künftigen Beitrag der Landwirtschaft für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum.
Der Policy Brief „Agrarstrukturgesetzentwurf Sachsen-Anhalt: Faktencheck und Einordnung“ steht zum kostenlosen Download zur Verfügung: https://ageconsearch.umn.edu/record/308576