Kurz vor dem EU-Gipfel am Montag und Dienstag fordern erstmals große Umweltorganisationen aus Polen, Frankreich und Deutschland gemeinsam von ihren Regierungen und der EU mehr Engagement im Klimaschutz. Im Zentrum ihrer gemeinsamen Erklärung steht das „Fit for 55“-Klimapaket, das die Europäische Kommission im Juli vorlegen will. Die 18 Organisationen fordern einen ambitionierten und sozial gerechten Vorschlag der Kommission sowie mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und den Erhalt der Verantwortung jedes einzelnen Staates für seine Zielerreichung. So könne ambitionierter Klimaschutz der EU gelingen.
„EU-Kommission und Europäischer Rat sollten soziale Gerechtigkeit und Solidarität der EU-Staaten untereinander neben der Zielerreichung als Schwerpunkt des neuen Klimapakets festlegen. So können drohende neue Trennlinien zwischen West und Ost in der EU vermieden werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
In Polen, Frankreich und Deutschland leben zusammen gerechnet 40 Prozent der EU-Bevölkerung, die drei Staaten gehören zu den fünf größten Klimagasemittenten der EU und spielen eine herausgehobene Rolle für die EU-Klimapolitik.
Germanwatch und die 17 weiteren Umweltorganisationen fordern konkret:
- einen mutigen Klimapaket-Vorschlag der Kommission, der die vereinbarten „mindestens minus 55 Prozent“ bis 2030 ohne Zuhilfenahme von Senken erreicht und soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunkt macht. Die Europäische Kommission solle ihr Vorschlagsrecht umfassend nutzen.
- ambitionierte neue Klimaziele der Mitgliedsstaaten in den Sektoren, in denen bisher kein Emissionshandel gilt. Gerade die neueren Mitgliedsstaaten sollten ihre Anstrengungen jetzt beschleunigen, dafür aber auch deutlich mehr finanzielle Solidarität der EU-Partner erfahren.
Eine solche trilaterale NGO-Koalition zu einem konkreten klimapolitischen Thema in der EU hat es nach Einschätzung von Germanwatch noch nie zuvor gegeben.