Die Europäische Union gibt jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro für ihre Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aus. Diese Gelder sollen dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt zu vermindern. Wissenschaftler*innen der Humboldt-Universität zu Berlin haben in einem zweijährigen Forschungsprojekt untersucht, welche Politikinstrumente geeignet sind, die umweltpolitische Wirksamkeit und Praktikabilität der Agrarpolitik zu verbessern. Das Projekt wurde vom Umweltbundesamt mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Zeitraum von November 2018 bis November 2020 gefördert.
Die Forschungsergebnisse von Prof. Dr. Peter H. Feindt und seinem Team zeigen, dass die ökologische Wirksamkeit der bisherigen GAP-Instrumente eher gering ist. Laut der Studie fließt ein sehr hoher Anteil des GAP-Budgets in wenig zielführende Instrumente. Gleichzeitig fehlen Ansätze, um notwendige Lern- und Anpassungsprozesse der landwirtschaftlichen Betriebe und innovative Kooperationen im ländlichen Raum zu fördern. In dem Forschungsprojekt bewerteten die Forscher*innen zunächst die wichtigsten Politikinstrumente auf Basis einer systematischen Literaturanalyse. Anschließend analysierten sie mittels einer Telefonbefragung die Wünsche und Positionierungen der unterschiedlichen agrarpolitischen Gruppen in Deutschland und führten Experteninterviews sowie Workshops zur Weiterentwicklung der GAP durch.
Vorschläge für eine wirksamere, kooperative und innovationsfördernde Agrarpolitik
Auf Grundlage der Forschungsergebnisse entwickelte das Team von Prof. Dr. Feindt Politikvorschläge, wie die Gemeinsame Agrarpolitik aus Umweltsicht wirksamer und praktikabler gestaltet werden kann. Die Vorschläge umfassen folgende Eckpunkte:
- die flächenbezogenen Direktzahlungen als pauschale Einkommensstützung schrittweise auslaufen lassen;
- die dadurch frei werdenden Mittel in wirksame und zielgenaue Agrarumweltinstrumente umschichten;
- Kooperationen, Beratung und gemeinsames Lernen stärken; und
- neue, nachhaltigkeitsorientierte Einkommensmöglichkeiten für die landwirtschaftlichen Betriebe stärken.
Aktueller Bezug der Forschung: Dauerverhandlungen zur Zukunft der GAP
Bereits seit 2018 beraten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Agrarministeren der Mitgliedstaaten über die künftige GAP. Dabei steht die Frage, wie die GAP mehr zu den Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen beitragen kann, im Mittelpunkt. Ein Abschluss der Verhandlungen wird für Juni 2021 erwartet.