Welche Auswirkungen hat die Klimapolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für Menschen und Unternehmen? Dieser Frage ist die führende Vertretung des Club of Rome sowie die Forschungsgruppe „Finanzen und Wirtschaft“ des Weltethos-Instituts an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main auf den Grund gegangen. Das Tagungsthema anlässlich der neuen Strategie der Europäischen Zentralbank lautete „Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem – Probleme und Chancen”.
Im Zentrum standen die Darstellung der neuen Klimapolitik der EZB durch deren Sprecher Peter Ehrlich und die Kritik an grundrechtsverletzendem Geschäftsgebaren der EZB durch den Würzburger Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Harald Bolsinger, Fakultät Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt.
Laut Peter Ehrlich hat das klimapolitische Engagement der EZB gerade erst begonnen, um die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu begleiten. Harald Bolsinger stellte die einseitige Ausrichtung der EZB auf Klimarisiken in Frage und verwies auf den bestehenden ordnungspolitischen Rahmen, der es der EZB nicht zugestehe, selektiv grundrechtsbezogene Herausforderungen nach eigenem Gutdünken zu berücksichtigen und andere Herausforderungen wie z.B. moderne Sklaverei, Kinderarbeit, Korruption, Steuervermeidung, soziale Ausgrenzung und Umweltschutz allgemein zu ignorieren.
Die isolierte Berücksichtigung von Klimarisiken zeige, dass die Zentralbank versuche, Politikbereiche zu besetzen, die ihr nicht zustehen, da sie alleine im Europäischen Parlament zu diskutieren sind. Mit einer Grafik zeigte Prof. Bolsinger den Konflikt auf, der seit Jahren politisch und wissenschaftlich zu Missverständnissen über die vermeintliche Entscheidungsmacht der EZB führte. Die Zentralbank habe den klaren Hauptauftrag, Preisstabilität zu sichern, dies aber im bestehenden politisch gesetzten Werterahmen der EU-Grundrechtscharta.
Selektive Berücksichtigung von Einzelaspekten wie jetzt im Klimaschutz zeigten auf, dass das Argument der Marktneutralität von der Zentralbank selbst ad absurdum geführt werde und dass Wertediskussionen nicht im EZB-Rat geführt werden dürften, sondern einzig und allein in den dafür zuständigen Parlamenten.
Hochrangige nationale und internationale Vertreterinnen und Vertreter aus der Finanzwirtschaft und der Nachhaltigkeitsbewegung diskutierten im weiteren Verlauf Transformationsoptionen der globalen Finanzwirtschaft hin zu einem wieder vorwiegend dienenden Sektor, der klar im Dienst der Realwirtschaft, der Natur und letztendlich dem Menschen stehen müsse.