Der EU-Rat hat heute zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, um die Fähigkeiten und die Resilienz der ukrainischen Streitkräfte weiter zu unterstützen. Damit verstärkt die EU weiter ihre Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit innerhalb der international anerkannten Grenzen des Landes und beim Schutz der Zivilbevölkerung vor dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands. Mit der sechsten Tranche in Höhe von 500 Mio. € steigt der Gesamtbeitrag der EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine nun auf 3,1 Mrd. €.
Die Ausrüstung, die im Rahmen dieses neuen Unterstützungspakets bereitgestellt werden soll, steht im Einklang mit den derzeitigen Prioritäten der ukrainischen Regierung. Dementsprechend umfassen die Unterstützungsmaßnahmen 490 Mio. € für militärische Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, zu Verteidigungszwecken tödliche Gewalt anzuwenden, sowie 10 Mio. € für die Bereitstellung von Ausrüstung und Hilfslieferungen wie persönlicher Schutzausrüstung, Verbandskästen und Kraftstoff. Darüber hinaus werden die beiden Unterstützungsmaßnahmen auch die Wartung und Reparatur bereits gespendeter militärischer Ausrüstung durch EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität ermöglichen.
Die Mobilisierung zusätzlicher 500 Mio. € durch die EU-Mitgliedstaaten beweist erneut, dass wir die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor entschlossen dabei unterstützen, das Land vor der eskalierenden rechtswidrigen Aggression zu schützen. Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sind ein weiterer Beleg für die völlige Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch Russland. Die EU wird die Unterstützung der Ukraine so lange fortsetzen, wie es nötig ist.