Das Entwicklungsministerium (BMZ) weitet seine zivile Unterstützung für die Ukraine aus. Entwicklungsstaatsekretär Jochen Flasbarth vereinbarte heute in Kiew mit der stellvertretenden Premierministerin Iryna Wereshtschuk und dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko ein weiteres Hilfspaket. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro investiert das Entwicklungsministerium insbesondere in Wohnraum für Binnenvertriebene sowie die Unterstützung der ukrainischen Kommunen, zum Beispiel bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.
Bei seiner zweitägigen Reise in die Ukraine spricht Flasbarth als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Wiederaufbaubemühungen mit ukrainischen Regierungsvertretern, aber auch mit Bürger*innen, Unternehmer*innen, der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationalen Partnern.
Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth: „Der Wiederaufbau der Ukraine wird für das Land, seine Menschen und für uns als internationale Gemeinschaft eine Mammutaufgabe sein. Und er beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist. Diese langfristige Perspektive und frühzeitige Planung ist wichtig. Wir wollen den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen. Und wir müssen darauf achten, dass unsere kurzfristige Unterstützung zum langfristigen Wiederaufbau passt. Mit unseren Hilfen unterstützen wir jetzt die ukrainische Regierung und die Bevölkerung ganz unmittelbar dabei, die Kriegsfolgen zu bewältigen. Aber wir richten gleichzeitig den Blick auf den Weg des Landes in die EU, auf nachhaltige Lösungen für Wohnraum für die vielen Menschen, die ihr Zuhause gewaltsam verloren haben, auf Verwaltungsreformen und auf die von Russland unabhängige Energieversorgung der Ukraine von morgen. Letztlich geht es auch um eine Investition in die Zukunft Europas, denn eine starke wirtschaftliche Ukraine wird auch ein wichtiger Pfeiler unseres gesamten europäischen Wohlstandes sein.“
Flasbarth reist als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Wiederaufbaubemühungen vom 18. bis 19. April in die Ukraine. Neben den Gesprächen mit der ukrainischen Regierung über den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit umfasst die Reise Gespräche mit der ukrainischen Zivilgesellschaft zur Stärkung von Antikorruptionsmaßnahmen und Transparenz sowie den Austausch mit ukrainischen Unternehmern zur Situation der ukrainischen Wirtschaft in Kriegszeiten und die Rolle der Privatwirtschaft beim Wiederaufbau. Zudem führt Flasbarth Gespräche mit Parlamentarier*innen, dem ukrainischen Städte- und Gemeindeverband und den Vereinten Nationen.
Mehr als die Hälfte der im Rahmen der Reise neu zugesagten Mittel in Höhe von 111,48 Millionen Euro investiert das BMZ in ukrainische Kooperationsprojekte mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zum Wiederaufbau von öffentlicher Infrastruktur auf Ebene der Verbandsgemeinden (Hromada). Am ersten Tag seiner Reise besichtigte Entwicklungsstaatsekretär Flasbarth bereits in Irpin ein solches von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der IOM mit Mitteln des Entwicklungsministeriums (BMZ) umgesetztes Projekt, das zerstörten und teilzerstörten Wohnraum instand setzt.
Weitere neue Mittel investiert das BMZ in die Stärkung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Energieeffizienz, Stadtentwicklung, Berufsbildung und die Unterstützung des Beitrittskandidaten Ukraine auf dem Weg in die EU. Seit Beginn des Krieges hat das BMZ für die Unterstützung der Ukraine insgesamt rund 787 Millionen Euro bereitgestellt. Die gesamte zivile Unterstützung der Bundesregierung in der Ukraine seit Kriegsbeginn beläuft sich (ohne Einrechnung der Kosten für die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland) auf rund 3,6 Milliarden Euro.