Die Auswirkungen des Klimawandels sind in den Kommunen immer deutlicher spürbar. Maßnahmen der Vorsorge und Anpassung sind daher dringend erforderlich. Die Lücke zwischen geplanten Investitionen und der notwendigen Summe zum Erreichen der Klimaneutralität muss geschlossen werden.
Die immer offensichtlicheren Folgen des Klimawandels gefährden die Gesundheit der Bevölkerung und verursachen in vielen Bereichen hohe Kosten. Damit stellen sie auch Kommunen vor enorme Herausforderungen. Die im Klimaschutzgesetz des Bundes gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele sollen helfen, die Klimafolgen zu minimieren. Auch wenn sich daraus keine direkten Pflichten für Kommunen ableiten, muss in den nächsten Jahren umfangreich in ihre Infrastruktur investiert werden.
Nur so lässt sich die notwendige Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erreichen. Aus diesem Grund wurde das wichtige Thema Klima als Sonderteil der „KfW Kommunalpanel 2023“-Befragung aufgegriffen, die Ende 2022 durchführt wurde. Die Antworten auf die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW durchgeführten Analyse zeigen: Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern investieren schon heute erheblich in den Klimaschutz, gemessen an den Herausforderungen reicht dies aber nicht aus.
Nach der aktuellen Hochrechnung entfielen mit 2,9 Mrd. EUR rund 11 % der gesamten kommunalen Investitionen des Jahres 2021 auf den Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus wurde 1 Mrd. EUR in Projekte der Klimaanpassung investiert – was zusammengenommen knapp 4 Mrd. EUR an Investitionen mit Klimabezug ergibt. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung – die das letzte, das aktuelle und die folgenden drei Haushaltsjahre umfasst –, planen die Kommunen durchschnittlich Investitionen von rund 2,5 Mrd. EUR pro Jahr für den Klimaschutz sowie jährlich rund 1 Mrd. EUR für die Klimaanpassung.
Dem stehen jedoch aktuelle Schätzungen zum Investitionsbedarf der öffentlichen Hand gegenüber, nach denen die Kommunen zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 eigentlich eine Summe von 5,8 Mrd. EUR in den Klimaschutz investieren müssten. Demnach reichen die aktuellen Investitionen nicht aus. Dies wissen auch die Kämmereien: Mit 83 % geht die große Mehrheit der befragten Kommunen davon aus, dass die Investitionen in den Klimaschutz künftig etwas (54 %) oder stark (29 %) steigen werden.
Kommunen, die heute bereits Geld in den Klimaschutz investieren, tun dies laut Befragung meist in Form von energetischer Gebäudesanierung. Jede zweite Kommune (52 %) gab an, dass eine Maßnahme in diesem Bereich zu den drei größten Klimaschutzinvestitionen der letzten drei Jahre gehört. Eine von drei Kommunen (32 %) investierte in Photovoltaikanlagen und jede fünfte Kommune (22 %) nannte die Umstellung der Beleuchtung auf LED als eine der volumenmäßig größten Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit.
Was die Finanzierung des künftigen Bedarfs betrifft, so rechnet mehr als die Hälfte der Kommunen (61 %) damit, dass die anstehenden Investitionen in den Klimaschutz bzw. in die ebenfalls notwendige Klimaanpassung nur teilweise oder gar nicht aus dem eigenen Haushalt heraus gedeckt werden können. Entsprechend wird das Geld von anderer Stelle kommen müssen.
Über 60 % der Kommunen erwarten, die Investitionsbedarfe nur teilweise oder gar nicht decken zu können. Frage: Werden sich die notwendigen finanziellen Ressourcen für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung im haushaltspolitischen Verteilungswettbewerb mit anderen Haushaltsposten auch tatsächlich mobilisieren lassen?
Rund 80 % der Kommunen bezeichnet einfachere Förderprogramme oder eine bessere allgemeine Finanzausstattung als notwendige übergeordnete politische Maßnahmen, damit sie die Themen Klimaschutz/-anpassung künftig verstärkt angehen können.
Die allgemein hohe Bedeutung des Megathemas Klimawandel scheint jedoch noch nicht in allen Kämmereien prioritär wahrgenommen zu werden. In 44 % der Kämmereien von Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern spielen die künftigen Auswirkungen von Klimaschutz und Klimaanpassung auf den Haushalt allenfalls eine nachgeordnete Rolle.
Dazu passt, dass derzeit nur eine von drei Kämmereien umfassend in die Erstellung von strategischen Konzepten zur Umsetzung von Nachhaltigkeits- oder Klimaschutzstrategien einbezogen wird. Mit Blick auf die Dringlichkeit des Themas gilt es, Klimaschutzinvestitionen bereits bei der Planung der Kommunalhaushalte adäquat zu berücksichtigen.
„Die neue Hochrechnung für das KfW-Kommunalpanel 2023 verdeutlicht, dass das bisherige Investitionsniveau der Kommunen nicht ausreicht, um das für uns alle wichtige Ziel der Klimaneutralität rechtzeitig zu erreichen“, kommentiert Christian Raffer, Projektleiter am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) die aktuellen Ergebnisse. Neben Fragen der Finanzierung müsse auch eine Lösung für den Fachkräftemangel der Kommunen gefunden werden. „Planung und Umsetzung von Investitionsprojekten verzögern sich oftmals, weil es an geeigneten Mitarbeitenden fehlt. Sehr wichtig ist auch die finanzielle Planungssicherheit: Die Kommunen müssen wissen, mit welchen Finanzmitteln sie künftig rechnen können. Nur so ist es möglich, das benötigte Personal auch einzustellen.“