Das Engagement der Kommunen für die Nachhaltigkeitsziele

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Auf dem Kommunalkongress 2023 „Nachhaltigkeit aktiv gestalten – die Kommunen gehen voran“ der Bertelsmann Stiftung und der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global“ (SKEW) am 05. und 06. Juni 2023 im Potsdam wird die Studie „Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen“ vorgestellt. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat darin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung analysiert, wo die deutschen Kommunen auf der Hälfte zwischen dem Beschluss der Vereinten Nationen zur Nachhaltigkeitsagenda mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Zieljahr 2030 stehen.

Brigitte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, sagt: „Kommunen sind wichtige Akteure beim Thema Nachhaltigkeit. In unterschiedlichen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Verkehrswende, der Klimawende oder der Flächenwende, tragen sie maßgeblich dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Ohne Kommunen wird dies nicht gelingen.“

Fortschritte sind erkennbar, aber es muss schneller gehen

Die Zwischenbilanz verdeutlicht, dass die Kommunen in Deutschland in den vergangenen Jahren bei der Erreichung einzelner Nachhaltigkeitsziele erhebliche Fortschritte gemacht haben. Die positivste Entwicklung in den Kommunen zeigen die Entwicklungsziele (SDGs) 1 „Keine Armut“, 7 „Bezahlbare und saubere Energie“, 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, 9 „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ sowie 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Den Zielen 4 „Hochwertige Bildung“, 7 „Bezahlbare und saubere Energie“ und 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“ messen die Kommunen eine besonders hohe Relevanz bei. „Im Ergebnis zeigen sich Licht und Schatten“, resümiert Kirsten Witte, Kommunal-Expertin der Bertelsmann Stiftung. „Wenn wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreichen wollen, müssen die Kommunen deutlich schneller werden. Die Zeit drängt!“

Kommunen würden gerne mehr erreichen

Entsprechend sehen es auch die Kommunen selbst. Zwar geben in einer Kommunalbefragung für die Studie gut zwei Drittel (73 Prozent) der Kommunen an, dass ihnen das Thema nachhaltige Entwicklung wichtig ist, dennoch sind sie unzufrieden mit den Fortschritten, die sie in den vergangenen Jahren auf diesen Gebieten erzielt haben. Die Verantwortlichen in den Kommunen wünschen sich noch schnellere Umsetzungserfolge vor Ort. Die Kommunen wollen und müssen sich auf den Weg machen. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen mehr als bisher unterstützen.

Daraus ergeben sich laut Studie 10 konkrete Schlussfolgerungen, um die Nachhaltigkeitsziele in den Kommunen schneller zu erreichen. Es bedarf einer Ressourcenwende für mehr Klimaschutz – dies kann beispielsweise durch einen weit stärkeren Fokus auf das Thema Kreislaufwirtschaft geschehen. Die Biodiversität kann nur erhalten werden, wenn sie einhergeht mit einer deutlichen Reduzierung der täglichen Flächenneuinanspruchnahme. Das Engagement für eine soziale Gesellschaftswende muss ausgebaut werden.

Die Kommunen brauchen eine starke politische Rückendeckung durch den Bund und die Länder. Die Vielzahl der Förderprogramme von Bund und Ländern sollte sukzessive gebündelt, verstetigt und von ihrer Zielsetzung bedarfsgerechter im Sinne der Kommunen fokussiert werden. Für eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung ist die räumliche und zeitliche Schließung von Datenlücken unabdingbar.

Das alles bringt nur einen Fortschritt, wenn die Kommunen flächendeckend ins Tun kommen und das Rad nicht immer wieder neu erfinden. Erprobte Instrumente der nachhaltigen Entwicklung müssen angewandt und deren Nutzung muss verstetigt werden. Strategische Steuerung und Wirkungsmessung müssen ausgebaut, Erfahrungen geteilt und Netzwerke genutzt werden. Dabei muss deutlich werden, dass lokales Handeln globale Auswirkungen in der Einen Welt hat.

Zusatzinformationen:

Die „Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen“ zwischen der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015 in New York und dem Zieljahr 2030 widmet sich die Frage, wo die deutschen Kommunen aktuell stehen auf ihrem Weg der Umsetzung der SDGs. Zu diesem Zweck hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung eine Studie erstellt, die im Wesentlichen auf drei Bausteinen basiert:

a) Kommunalbefragung zum wahrgenommenen Stand der Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung und kommunalem Nachhaltigkeitsmanagement,

b) Datenanalyse entlang der sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der SDG-Indikatoren für Kommunen und

c) vertiefende Analyse ausgewählter Fallbeispiele.