Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) hat seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus ausgewählten nationalen Staatsanwälten zusammen und wird dazu beitragen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesammelten Beweismittel auszutauschen und zu analysieren. Das neue Zentrum ist in Den Haag bei der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angesiedelt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt weiterhin Tag für Tag zu unsäglichen Gräueltaten. Zutiefst beunruhigende Nachrichten über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, darunter Kinder, zeugen tagtäglich von dem grauenvollen Blutvergießen, das Putin auf unseren Kontinent zurückgebracht hat. Die Beweise für die unzähligen Völkerrechtsverbrechen Russlands häufen sich. Das neue internationale Zentrum für die Strafverfolgung wird maßgeblich dazu beitragen, die Täter vor Gericht zu stellen – auch für das Verbrechen der Aggression. Wir werden alles daransetzen, Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen.“
In dem mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichteten Zentrum arbeiten nationale Staatsanwälte, die bereits an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe mitwirken, mit der das Zentrum bei seinen Tätigkeiten in Verbindung steht. Die beteiligten Sachverständigen können so tagtäglich zusammenzuarbeiten, rasch Erkenntnisse austauschen und sich auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Eurojust wird operative, rechtliche, finanzielle und logistische Unterstützung leisten, unter anderem bei der Sicherung, Aufbewahrung und Analyse von Beweismitteln. Dies ist wichtig, um künftige Gerichtsverfahren vorzubereiten – sei es Verfahren vor nationalen oder internationalen Gerichten, u. a. vor einem möglichen Gerichtshof für das Verbrechen der Aggression oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei Straftaten, die in seine Zuständigkeit fallen.
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte: „Mit dem heutigen Start des internationalen Strafverfolgungszentrums bekräftigt die Europäische Union ihre Entschlossenheit, uneingeschränkte Rechenschaftspflicht für die während des Kriegs Russlands gegen die Ukraine begangenen internationalen Verbrechen zu gewährleisten. Dazu zählt auch das Verbrechen der Aggression, das von der höchsten politischen und militärischen Führung verübt wird. Heute senden wir ein klares Signal an die Welt, dass das Verbot der Anwendung von Gewalt nach wie vor die Grundlage unserer regelbasierten internationalen Ordnung ist und dass diejenigen, die dagegen verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden.“