Das Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützt die Ukraine beim Schutz kritischer Energieinfrastruktur und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das vereinbarten Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der für den Wiederaufbau zuständige ukrainische Vize-Premierminister Oleksandr Kubrakov heute in Berlin. Konkret sagte Schulze zusätzliche 195 Millionen Euro für die Energieversorgung und das Überleben von Unternehmen in der Ukraine zu. Insgesamt beläuft sich damit die Unterstützung des BMZ für die Ukraine seit Kriegsbeginn auf rund 1,2 Milliarden Euro.
Entwicklungsministerin Schulze: „Wärme und Strom sind zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter. Darum verstärken wir unsere Unterstützung für die kritische Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Die ukrainische Regierung hat sich einen Wiederaufbau vorgenommen, der das Land nachhaltiger macht und enger an die Europäische Union heranführt. Dabei werden wir sie tatkräftig unterstützen.“
Der ukrainische Energiesektor leidet noch immer unter den verheerenden Zerstörungen durch die schweren russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur im vergangenen Winter. Rund die Hälfte der neuen Mittel soll deshalb dafür eingesetzt werden, die Energieinfrastruktur kurz vor dem Winterbeginn zu schützen, Kriegsschäden im ukrainischen Stromnetz zu beheben und gleichzeitig bereits jetzt dazu beizutragen, dass energieeffiziente Technologien eingesetzt und erneuerbare Energien ausgebaut werden. Dafür wird der ukrainische Stromversorger UKRENERGO unterstützt. Über die KfW-Entwicklungsbank wird außerdem der regionale Energieeffizienzfonds „Green for Growth Fund“ aufgestockt. Der Fonds fördert Investitionen von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) und privaten Haushalten in Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Die andere Hälfte der Mittel fließt in die Stärkung von ukrainischen Unternehmen, etwa durch einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen. Ein Mikrofinanzfonds wird aufgestockt, der auf die Kreditvergabe an KKMU ausgerichtet ist. Dadurch erhalten lokale Unternehmen dringend benötigte finanzielle Unterstützung, insbesondere im Agrarsektor.
Schulze und Kubrakov sprachen zudem über die entscheidende Rolle der Kommunen als Rückgrat für die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dabei unterstützen 180 deutsch-ukrainische Kommunalpartnerschaften. Sie tragen mit ihren praktischen Erfahrungen etwa bei der Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung oder der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten zum Wiederaufbau bei. Die nächste deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz findet vom 14. bis 15. November 2023 in Leipzig statt.
Beide Minister vereinbarten, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Ein Meilenstein ist die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) 2024, die Deutschland und die Ukraine gemeinsam am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausrichten werden.