Das Jahr 2023 markiert die Halbzeit der Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Die Zwischenbilanz ist ernüchternd: Nur 15 Prozent der SDGs entwickeln sich in die gewünschte Richtung, etwa die Hälfte weicht aufgrund nahezu unveränderter Werte von der Zielsetzung ab und bei rund einem Sechstel hat sich sogar eine negative Veränderung eingestellt. Die Politik ist daher auf allen Ebenen gefordert nachzusteuern, dies gilt auch für das Land NRW. Die vorgelegten Stellungnahmen sollen einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie fortzuschreiben und die SDGs in NRW zielgerichtet umzusetzen.
Heute übergab Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, im Namen des TEAM Nachhaltigkeit Verbesserungshinweise zur zweiten Fortschreibung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie an Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. „In Anbetracht der aktuellen Dynamik multipler Krisen – und der ernüchternden Zwischenbilanz zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen – ist die kontinuierliche Fortschreibung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie entscheidender denn je für die Schaffung einer nachhaltigen und lebenswerten Zukunft in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus“, sagt Fischedick.
Das TEAM Nachhaltigkeit begrüßt ausdrücklich die erneute Fortschreibung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und möchte die Landesregierung in diesem Prozess mit Empfehlungen und Hinweisen unterstützen. Das Wuppertal Institut hat die Mitglieder des TEAM Nachhaltigkeit bei der Erstellung dieser Hinweise in koordinatorischer und redaktioneller Funktion begleitet.
Konkrete Maßnahmen sollen Wirksamkeit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie erhöhen
Mit den Verbesserungshinweisen schlägt das TEAM Nachhaltigkeit eine Reihe struktureller und inhaltlicher Maßnahmen vor. Sie sollen dazu beitragen, die Wirksamkeit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zu erhöhen und die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Hervorzuheben sind unter anderem die Einführung eines Staatsziels “Nachhaltigkeit” in der NRW-Landesverfassung, die systematische Etablierung einer Gesetzesfolgenabschätzung in Bezug auf Nachhaltigkeit, inklusive einer verbindlichen Prüfung gesetzlicher Vorlagen anhand der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, sowie die Einführung eines wirkungsorientierten Nachhaltigkeitshaushalts für das Land NRW. Insgesamt gehe es laut Fischedick darum, “dass sich die überarbeitete Strategie durch mehr Kohärenz, Konsistenz, Konsequenz, Kontinuität, Kommunikation und Kooperation auszeichnet”.
Zivilgesellschaftliche und kommunale Akteuren unterstützen Fortschreibung
Gemeinsam mit Fischedick übergab Dr. Klaus Reuter, geschäftsführender Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW), stellvertretend für das Fachforum Nachhaltigkeit eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie. Simone Raskob, Beigeordnete der Stadt Essen für Umwelt, Verkehr und Sport, überreichte stellvertretend Empfehlungen des “Dialog Nachhaltige Kommunen NRW”.
Die beiden zivilgesellschaftlichen Netzwerke sowie die Vertreter*innen der kommunalen Spitzen und Spitzenverbände haben intensiv an der Zusammenstellung konstruktiver Hinweise und Vorschläge für den Überarbeitungsprozess gearbeitet. Mit Blick auf die großen globalen, nationalen und regionalen Transformations-Herausforderungen kommt der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien eine große Bedeutung als robuster Orientierungsrahmen zu. Zahlreiche zivilgesellschaftliche sowie kommunale Akteuren unterstützen daher die Überarbeitung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und die Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen.