In den vergangenen 13 Jahren hat Aserbaidschan, nach Angaben der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE), wichtige Schritte zur Verbesserung seiner Umweltleistung unternommen, insbesondere durch die Stärkung seines politischen Rahmens, die Entwicklung von Schutzgebieten und die Einrichtung einer Kommission für Wasserwirtschaft. Laut der dritten Umweltbilanz (Environmental Performance Review, EPR), die heute auf der COP29 in Baku vorgestellt wurde, gibt es jedoch noch eine Reihe wichtiger Probleme, die gelöst werden müssen.
Der Bericht befasst sich mit den Fortschritten, die seit der zweiten EPR im Jahr 2011 erzielt wurden, und enthält 78 Empfehlungen für künftige Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltleistung des Landes.
UNECE-Exekutivsekretärin Tatiana Molcean kommentierte: „Indem Aserbaidschan zum dritten Mal eine EPR durchführt, beweist es sein nachhaltiges Engagement für die Verbesserung seiner Umweltleistung. Die Überprüfung enthält eine Reihe politischer und praktischer Empfehlungen, die dem Land helfen sollen, insbesondere kohlenstoffarme Strategien umzusetzen, die Umweltverschmutzung zu verringern und die Abfallwirtschaft zu verbessern.“
Verbesserungen in der Umweltpolitik
Seit der zweiten Überprüfung im Jahr 2011 hat das Land einen umfassenden politischen Rahmen geschaffen, die Umweltgesetzgebung aktualisiert und sektorübergreifende Governance- und institutionelle Strukturen eingeführt, insbesondere den Nationalen Koordinierungsrat für nachhaltige Entwicklung und die Kommission für Wasserwirtschaft.
Die United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) ist eine der fünf regionalen Kommissionen der Vereinten Nationen. Sie wurde 1947 gegründet und hat ihren Sitz in Genf, Schweiz. Die UNECE hat das Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration zwischen den Mitgliedstaaten in Europa zu fördern. Die UNECE fördert nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Integration in der Region, indem sie politische Strategien und Programme entwickelt. Die UNECE sammelt und analysiert statistische Daten, um die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Mitgliedstaaten besser zu verstehen.
In der Überprüfung werden auch Fortschritte bei der Entwicklung von Schutzgebieten, der Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und der Umwelterziehung, der Abfallwirtschaft und der Umweltsanierung von historisch ölverschmutzten Böden festgestellt.
Es wurden eine Agrarpolitik (37 % der Arbeitskräfte sind in diesem Sektor beschäftigt) sowie Programme zur Verringerung der ländlichen Armut und zur Beschleunigung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Entwicklung verabschiedet.
Umweltprioritäten für die nächsten 5-10 Jahre
Es werden mehrere Maßnahmen empfohlen, wie z. B. die kontinuierliche Stärkung des Ministeriums für Ökologie und natürliche Ressourcen, die Stärkung des Mechanismus für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Einführung eines Rechtsrahmens für den Übergang vom administrativen Territorialprinzip zum Prinzip der Bewirtschaftung von Wasserressourcen in Einzugsgebieten, die Aktualisierung der nationalen Strategie für die Bewirtschaftung fester Abfälle, die Ausarbeitung eines Strategiepapiers für BNE und die Vorbereitung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
Weitere Verbesserung des rechtlichen und politischen Rahmens
Darüber hinaus wird in der Überprüfung seitens der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) empfohlen, ein integriertes Umweltüberwachungs- und -informationssystem zu entwickeln und einzuführen, um die Bereitstellung hochwertiger Informationen zu gewährleisten, die die strategische Planung der Umweltpolitik und die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften unterstützen. Ferner wird betont, dass der Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitischen Entscheidungen im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragsparteien des Aarhus-Übereinkommens uneingeschränkt gewährleistet werden müssen.
Umsetzung kohlenstoffarmer Strategien
Aserbaidschan hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um seine Wirtschaft zu diversifizieren und seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Der Anteil des Nicht-Öl-Sektors am BIP stieg zwischen 2011 und 2021 von 48,8 % auf 62,2 %. Diese Bemühungen sollten jedoch mit einer schrittweisen Erhöhung der „grünen“ Auflagen für Investoren einhergehen.
Der Energiemix wird immer noch weitgehend von fossilen Brennstoffen dominiert, die 98 % der Primärenergie und mehr als 90 % der Elektrizität des Landes liefern. Mit 86,6 % der ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2020 zog der Ölsektor weiterhin den größten Teil der ausländischen Investitionen an.
In der Überprüfung werden mehrere vorrangige Themen genannt, darunter die Entwicklung und Umsetzung von Strategien für kohlenstoffarme Technologien und den Bergbau, die Stärkung der Bekämpfung der Umweltverschmutzung und des Ressourcenschutzes durch eine angemessene Besteuerung, die Einführung wirtschaftlicher Mechanismen zur Förderung von Investitionen in umweltfreundlichere Technologien sowie die verstärkte Überwachung der Einhaltung von Umweltauflagen in der Industrie durch die Umweltbehörden.
Die schrittweise Abschaffung expliziter und impliziter staatlicher Subventionen für fossile Brennstoffe, die vom IWF auf über 33 % des BIP geschätzt werden, würde beträchtliche Steuereinnahmen freisetzen, um politische Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und der Dekarbonisierung der Wirtschaft umzusetzen, wobei auch die Erschwinglichkeit und soziale Fragen berücksichtigt werden.
Weniger Umweltverschmutzung und bessere Abfallwirtschaft
Mit einer von der WHO für 2019 geschätzten Sterblichkeitsrate von 110 pro 100.000 Einwohner bleibt die Luftverschmutzung in Haushalten und in der Umgebung ein Hauptproblem in Aserbaidschan, insbesondere in den Städten. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Vergrößerung der Fahrzeugflotte und die unzureichende Kraftstoffqualität sind wichtige Probleme, die es zu lösen gilt. Um hier Abhilfe zu schaffen, empfiehlt die Überprüfung insbesondere die vollständige Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Ratifizierung der wichtigsten Protokolle des UNECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung.
Auch die Wasser- und Bodenverschmutzung gibt weiterhin Anlass zur Sorge, wobei die meisten Gewässer als „mäßig verschmutzt“ eingestuft werden.
Die meisten Abfälle in Aserbaidschan werden auf Deponien entsorgt, mit Ausnahme der in Baku anfallenden festen Abfälle, die größtenteils verbrannt werden. Der Bericht empfiehlt, die Wiederverwertung von Abfällen zu ermöglichen, das Abfallrecycling an der Quelle zu verstärken und das geringe Bewusstsein der Gesellschaft für die durch Abfälle verursachten Probleme zu verbessern.
Integration von Klimawandelanpassung in öffentlichen Planungen
Der Bericht, der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE), unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Anpassung an den Klimawandel und dessen Abschwächung in städtische und territoriale Masterpläne sowie in alle Planungen einzubeziehen, an denen lokale Gemeinschaften und Gemeinden beteiligt sind. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu verbessern (12 % der Landesfläche sind bewaldet), messbare Anreize für die Maximierung der Energieeffizienz zu schaffen, weitere Maßnahmen zur Förderung des Imports und der Produktion umweltfreundlicher Fahrzeuge zu entwickeln und die Prioritäten der Katastrophenvorsorge mit den SDG-Zielen abzustimmen und in alle strategischen Dokumente der Regierung zu integrieren.