In Warschau hat sich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, im Rahmen des traditionellen „Weimarer Dreiecks“ mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen – Didier Guillaume und Jan Krzysztof Ardanoswski – getroffen. Themen waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Forschungs- und Wissenschaftskooeprationen zwischen den drei Ländern, das Szenario eines ungeregelten Brexits sowie die zentrale Bedeutung von Klein- und Familienbetrieben für die europäische Landwirtschaft. Im Anschluss an das Gespräch, unterzeichneten die Minister dazu eine gemeinsame Zwölf-Punkte-Erklärung.
Dazu Julia Klöckner: „Die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen in Europa stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen und Erwartungen, die an sie gestellt werden. Hofübergaben, demografischer Wandel, gleichwertige Lebensverhältnisse, steigende Konkurrenz aus dem außereuropäischen Ausland, höhere Umwelt-, Klimaschutz- und Tierwohlanforderungen erfordern Unterstützung, Modernisierung und Zuversicht in der Branche, um auch neue Chancen besser nutzen zu können. Es geht hier um neue Marktzugänge, die Digitalisierung oder ein sich wandelndes Verbraucherbewusstsein. Deshalb sind die Weichenstellungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die notwendige Ausweitung von Wissenschafts- und Forschungskooperationen etwa bei neuen Züchtungstechniken, um die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung zu sichern, so wichtig.
Für die neue GAP brauchen wir allen voran ein Agrarbudget, das den gestiegenen gesellschaftlichen und umweltpolitischen Anforderungen gerecht wird. In unserer Erklärung bringen wir das klar zum Ausdruck. Gerade Klein- und Familienbetriebe sind angewiesen auf die Unterstützung durch effektive Fördermaßnahmen, den Fortbestand von Direktzahlungen zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung sowie bürokratische Vereinfachungen. Unsere Bauernfamilien müssen finanziell in die Lage versetzt werden, neuen Anforderungen überhaupt gerecht zu werden. Nur so werden wir unsere vielfältige Agrarstruktur – die gesellschaftlich gewollt ist – erhalten können.
Und umgekehrt wird es gesellschaftliche Akzeptanz für die neue GAP und die Agrarzahlungen dauerhaft nur dann geben, wenn die Land- und Ernährungswirtschaft europaweit zukünftig ein Mehr an Leistungen beim Umwelt- und Klimaschutz erbringt. Für uns in Deutschland bedeutet das beispielsweise bestimmte verpflichtender Öko-Regelungen, die für alle gelten, um ein Umweltstandard-Dumping und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu verhindern. Ein höheres Umweltambitionsniveau werden wir nur erreichen, wenn wesentliche Elemente EU-weit gleich wirksam umgesetzt werden. Auch muss es gezielte Investitionen und spezifische Fördermaßnahmen für mehr Tierwohl geben.“
Besprochen wurde unter den drei Agrarministern in Polen auch die Risiken eines ungeordneten Brexits vor allem für die Ausfuhr von Waren aus der Europäischen Union nach Großbritannien und die Lieferketten in der Union. Man setze weiterhin auf eine Verhandlungslösung, begrüße aber gleichzeitig die durch die EU-Kommission verdeutlichten Nutzungsmöglichkeiten der bewährten Kriseninstrumente zur Absicherung.