Der Klimawandel stellt die Wirtschaft vor grundlegende Herausforderungen. Der Erhalt der deutschen Wirtschaftskraft im Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftsweise ist nur mit einem starken Mittelstand möglich. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele endlich ernst zu nehmen und diese mit glaubwürdigen Maßnahmen zu unterlegen. Das vom Kabinett vorgelegte Klimapaket erfüllt diese Forderung nicht.
Die Energiewende muss als wirtschafts- und industriepolitische Vision betrachtet werden, mit der der volkswirtschaftliche Wohlstand langfristig gesichert werden kann. Die Frage ist nicht mehr, ob Klimaschutz notwendig ist, oder welche Technologien in Zukunft noch entwickelt werden müssten. Wir müssen heute handeln. Alle Technologien, die für einen konsequenten Klimaschutz benötigt werden, sind bereits vorhanden und warten nur auf die richtigen Rahmenbedingungen für eine Skalierung.
Ein wirksamer Klimaschutz ist Industrie- und Wirtschaftspolitik. Denn eine konsequente Umsetzung ermöglicht eine nachhaltige und langfristige Stärkung der Unternehmen und der Wirtschaftskraft. Gerade der deutsche Mittelstand hat die Fähigkeit, schnell innovative und nachhaltige Lösungen anzubieten und so auch im internationalen Wettbewerb eine gute Position einzunehmen. Die Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen aus vermeintlicher Rücksicht auf die Interessen der Unternehmen führt langfristig zu einer Erosion der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Das aktuelle Versagen, wirksame Maßnahmen umzusetzen, wird in der Zukunft zur Notwendigkeit einer drastischen Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen führen. Denn ein verschobenes Problem ist nicht gelöst, sondern muss später mit noch mehr Zeitdruck und zu höheren Kosten gelöst werden – zu Lasten der Wirtschaft und zu Lasten der Unternehmen. Statt darauf zu warten, von anderen überholt zu werden, sollte sich Deutschland an die Spitze der Entwicklung setzen und die sich bietenden Chancen nutzen.
Die Bundesregierung muss deshalb umgehend Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz vorlegen. Die dringendsten Verbesserungen des derzeit diskutierten „Klimapakets“ sind:
– Deutliche Verschärfung der Klimaziele: Das EU-Ziel, bis 2030 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von min. 32 Prozent am Endenergieverbrauch zu erreichen, ist zu niedrig, um bis 2050 klimaneutral zu werden.
– Kohleausstieg mit der gleichzeitigen Löschung von EU-ETS-Zertifikaten wirksam machen. Ohne diese Maßnahme wird der deutsche Kohleausstieg zur Farce, da Kohlekraftwerke im Ausland aufgrund relativ günstiger werdender CO2-Preise länger laufen.
– Erneuerbare Energien deutlich stärker ausbauen anstatt zu verhindern: Kein Mindestabstand für Windkraftanlagen und keine gesonderten Hebesätze bei der Grundsteuer sowie Abschaffung der EEG Umlage auf selbsterzeugten und -verbrauchten Solarstrom
– Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zusammen denken – Ressourceneffizienz ist noch wichtiger als Energieeffizienz. Wir brauchen eine integrierte, nachhaltige Sichtweise.
– Streichung der EEG-Umlage auf selbst genutzten EE-Strom