Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den Wiederaufbau der Wirtschaft vorgestellt. Das Konjunkturpaket beinhaltetet einen Vorschlag für Anpassungen im laufenden und kommenden EU-Haushalt (MFR) sowie zusätzlich einen sogenannten Wiederaufbaufonds zur Wiederbelebung der angeschlagenen Wirtschaft in Höhe von 750 Milliarden Euro. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, ihren Green Deal zum Herzstück der Wiederbelebung der Wirtschaft zu machen. Das heute vorgelegte Paket hat ihre Ambition bekräftigt, eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, aber es fehlen noch viele Schlüsselelemente. Der WWF Deutschland begrüßt Investitionen zur Unterstützung des European Green Deal. Die aktuellen Vorschläge sind aber noch keine Garantie dafür, dass die Hilfen für umweltverschmutzende Aktivitäten ausgeschlossen werden und dass das Gesamtpaket dem „do no harm“-Prinzip des European Green Deal entspricht.
Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, kommentiert: „Kommende Generationen müssen den Wiederaufbau der Wirtschaft bezahlen, deswegen muss auch jeder Euro in ihre Zukunft einzahlen. Der Green Deal von Ursula von der Leyen ist ein echter Lichtblick angesichts der immer lauteren Kakofonie der Wirtschafsinteressen. Die Maßnahmen der EU-Kommission müssen deshalb jetzt den sozial-ökologischen Umbau ins Zentrum stellen und dürfen die Klimakrise nicht weiter verschärfen. Den Beweis dafür sind die heutigen Vorschläge noch schuldig geblieben. Die für die nächsten sieben Jahre geplanten 1,85 Billionen Euro gestalten die europäische Union für Jahrzehnte, dementsprechend ist Weitsicht gefordert.
Fossile Industrien mit Kohle, Öl und Erdgas dürfen nicht subventioniert werden
Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass ihr Paket keine Projekte und keine Wirtschaftssektoren unterstützt, die dem Green Deal schaden. Fossile Industrien mit Kohle, Öl und Erdgas dürfen nicht subventioniert werden. Dafür fehlen dem Vorschlag noch klare Instrumente zur Umsetzung von nachhaltigen Bedingungen. Das Fehlen des ‚do no harm‘-Prinzips in den heutigen Vorschlägen lässt die Tür für umweltschädigende Aktivitäten offen. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen hier noch nacharbeiten.
Nachhaltige Leitplanken für eine klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaft in Europa
Die Bundesregierung hat jetzt während der deutschen Ratspräsidentschaft die Aufgabe, die übrigen EU-Staaten vom geplanten milliardenschweren Wiederaufbauplan zu überzeugen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass es nachhaltige Leitplanken gibt, die die Richtung zu einer klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaft in Europa vorgeben.“
Der WWF fordert, dass in den folgenden Punkten der EU-Haushalt und der Wiederaufbaufonds der EU-Kommission dringend nachgebessert werden:
- Der EU-Haushalt muss vollständig das „Do no harm“-Prinzip des Europäischen Green Deal beinhalten. Dies schließt staatliche Beihilfen und Unterstützung für umweltschädigende Aktivitäten aus, wie etwa die Industrie für fossile Brennstoffe, Kernenergie, neue Flughäfen und Autobahnen, Deponierung und Verbrennung von Müll.
- Die Hälfte des EU-Haushalts (MFR) muss in nachhaltige Aktivitäten fließen. Der Umbau und die Transformation der Wirtschaft zu Klimaneutralität und die Wiederherstellung der Natur müssen durch den MFR unterstützt werden.
- Die Verwendung der EU-Taxonomie muss ausdrücklich vorgeschrieben werden, um die Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Die Glaubwürdigkeit des Planes der EU hängt von der Qualität der Instrumente ab, die sie einsetzt. Die EU-Taxonomie ist bereits in ihrer aktuellen Stufe präzise, wissenschaftlich fundiert und auf die Ziele des Green Deal abgestimmt. Das Instrument ist jetzt schon geeignet, um zielgerichtete Unterstützung in verschiedenen Sektoren zu entwickeln und schädliche Ausgaben zu vermeiden.