Die Klima- und Energiepolitik war bisher oft nicht optimal, was die sozialen Folgen angeht – also etwa die Lebensqualität des Einzelnen, die Verteilung des Wohlstands und der lokale Zusammenhalt. Das liegt nicht in der Natur der Sache, sondern lässt sich vermeiden, wie jetzt eine aufwendige Metastudie unter Leitung des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) belegt. Demnach gibt es inzwischen soziale Erfolgsstories für alle wichtigen Politikinstrumente, sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern.
Mit einer systematischen Methode der Suche, Auswahl und Durchsicht der gesamten Forschung zu umgesetzter Klimapolitik untersuchten die Autoren, inwieweit Regierungen mit Klimaschutz zugleich positive soziale Ergebnisse erzielt haben. „Schlecht konzipierte Klimapolitik, die soziale Probleme verschärft, ist ein Geschenk für die Kohle- und Ölindustrie“, sagt William Lamb, Forscher in der MCC-Arbeitsgruppe Angewandte Nachhaltigkeitsforschung und Leitautor der Studie. „Dies gilt es unbedingt zu vermeiden – sonst nutzen deren Lobbyisten solche Fehlleistungen, um die Klimapolitik zurückzudrehen und die eigenen Folgekosten gering zu halten.“
„Warm Front Home Energy Efficiency Scheme“ in Großbritannien
Die Studie untersucht verschiedene Formen der Klimapolitik, wie etwa höhere Spritsteuern, CO2-Bepreisung im Energiesektor, Subventionen für Solarzellen, Hilfsprogramme für die Verbesserung von Energieeffizienz, Einspeisevergütungen für Grünstrom sowie Staudammbauten und andere Großprojekte. Für jedes Politikinstrument gibt es Beispiele für sozial unbedenkliche Umsetzung – etwa das „Warm Front Home Energy Efficiency Scheme“ in Großbritannien, das die Brennstoffkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen senkte. Aber auch von gescheiterten Projekten – etwa große Wasserkraft-Installationen in Südostasien mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Lebensgrundlagen und Armut.
„Insgesamt ist unsere Studie Anlass zur Zuversicht“, bilanziert MCC-Forscher Lamb.
„Denn wo der Kampf gegen die Erderwärmung nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist, lassen sich die vielzitierten Co-Benefits der Klimapolitik gut nachweisen. Wir können also ambitionierte Klima-Maßnahmen unterstützen, die auch soziale Fragen direkt angehen.“ Der Metastudie zufolge steckt die Forschung zu den umgesetzten Politik-Ansätzen allerdings noch in den Kinderschuhen. Insgesamt gibt es bislang relativ wenig relevante Literatur, der Großteil konzentriert sich auf die westlichen Industrieländer, und zudem liegt der Schwerpunkt eher auf Einzelmaßnahmen als auf der Politik insgesamt.