Das deutsche Klimaschutzgesetz braucht eine afrikanische Dimension

Foto: Die Linde

„Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebrcht. Darin sind ambitionierte Ziele für die Minderung von CO2-Emissionen enthalten, die den Anforderungen des Verfassungsgerichts folgen. Eine rein nationale Perspektive beim Klimaschutz greift aber zu kurz. Deutschland ist verantwortlich für 2,1 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Im Fall einer Reduzierung des deutschen CO2-Ausstoßes um 50 Prozent wäre eine globale Minderung von gerade einmal 0,9 Prozent erreicht“, erklärt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika Verein der deutschen Wirtschaft.

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„Damit ist klar: Die Erderwärmung kann nicht mit auf Deutschland begrenzten Maßnahmen gedrosselt werden, sondern sie kann und muss effektiv auch durch eine klimaschonende Energie- und Wirtschaftspolitik in Schwellen- und Entwicklungsländern – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – angegangen werden. Gerade dazu können deutsche Politik und Wirtschaft Hand in Hand beitragen und möglicherweise mehr erreichen, als das, was im nationalen Kontext erreicht werden kann. Bevölkerung und Wirtschaft in Afrika werden in den kommenden Jahren massiv wachsen. Wenn der zusätzliche Energiebedarf in Afrika durch hunderte neue Kohle- und Gaskraftwerke abgedeckt wird, können wir uns die Diskussion über Elektromobilität in Deutschland sparen. Klimaschutz ohne Afrika wird nicht klappen. Wer Klimaschutz nur für Deutschland denkt, macht reine Symbolpolitik“, so Stefan Liebing weiter.

Der Mechanismus für einen CO2-Emmissionshandel könnte genutzt werden, um Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Die Bundesregierung sollte im Rahmen der Nachjustierung ihrer Klimapolitik die einmalige Chance aufgreifen, Wachstum und Industrialisierung in Afrika durch den Aufbau einer umweltfreundlichen Energiegewinnung dort klimafreundlich zu gestaltet und diese Investitionen für Unternehmen in Deutschland anrechenbar zu machen. Die deutsche Wirtschaft ist Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber wir nutzen dieses Potential viel zu wenig, um auch in Regionen, die hohen Nachholbedarf bei der Energiegewinnung haben, die vorhandenen Technologien zum Einsatz zu bringen,“ erklärt Stefan Liebing.

Wir sind überzeugt, dass ein Emissionshandelssystem der effizienteste und richtige Weg ist, CO2 mit einem Preis zu versehen und so marktwirtschaftliche Anreize für den Einsatz CO2-armer Technologien zu schaffen. Die Bundesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass die regionale Ausdehnung eines solchen Systems möglichst schnell erfolgt. Wir glauben, dass es zeitnah möglich sein sollte, auch den afrikanischen Kontinent dabei einzubeziehen. Die Beschlüsse zur Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone zeigen, dass die afrikanischen Regierungen zum gemeinsamen Handeln bereit sind. Eine Klimaschutzzone Afrika-Europa sollte auf dieser Basis zeitnah gemeinsam angegangen werden,“ so Liebing.

Wir sprechen uns dafür aus, in das Klimaschutzgesetz ein Anrechnungssystem aufzunehmen, mit dem deutsche Investitionen, die in Afrika klimafreundliche Projekte umsetzen und so zur Vermeidung weiterer Emissionen beitragen, einen Bonus in Form von Zertifikaten erhalten. Damit werden wir mehr Investitionen in Afrika stimulieren, die das Klima schonen und dabei auch dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen,“ schließt Stefan Liebing.