Wie kann die Industrie die Klimaschutzziele erreichen, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren? Klimaschutzverträge zwischen Bund und Unternehmen können ein zentrales politisches Instrument sein, um Investitionen in klimafreundliche Prozesse zu flankieren und die Transformation damit zu beschleunigen. Dies zeigt das von der Landesinitiative IN4climate.NRW veröffentlichte Positionspapier „Klimaschutzverträge für eine beschleunigte Transformation der Industrie“. Dabei geben die Autoren zudem Impulse, wie die Verträge gestaltet werden sollten. Unterzeichnet haben das Papier Verbände der Stahl-, Glas- und Zementindustrie sowie Unternehmen aus energieintensiven Branchen, u. a. Air Liquide, Currenta, HeidelbergCement, Lanxess, Shell und Thyssenkrupp Steel sowie führende Forschungseinrichtungen wie das Wuppertal Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und die RWTH Aachen.
Die Zukunft der Industrie muss zeitnah klimaneutral sein. Das bestätigt nicht zuletzt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch noch sind viele klimafreundlichere Technologien weitaus teurer als eine konventionelle Produktion – und damit international nicht konkurrenzfähig. Ändern können das Klimaschutzverträge, die als projektbezogener Vertrag zwischen dem Staat und einem Unternehmen diese Kostendifferenz flexibel ausgleichen. „Mehr als die Hälfte aller energieintensiven Industrieanlagen müssen bis zum Jahr 2030 neu gebaut oder modernisiert werden. Emissionsarme Ersatztechnologien existieren für viele Branchen bereits“, erklärt Samir Khayat, Geschäftsführer der Initiative IN4climate.NRW. „Die Anlagen werden eine lange Lebensdauer haben. Daher ist es umso wichtiger, dass die Politik umgehend die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Damit kann verhindert werden, dass es zu Lock-In-Effekten mit veralteten Technologien kommt oder die Produktion zu meist deutlich schlechteren Bedingungen im Ausland stattfindet“, so Khayat.
Aus Sicht der Autoren und IN4climate.NRW-Partnerorganisationen sollten Klimaschutzverträge (KSV) unter anderem folgende Elemente beinhalten:
- Kompensation anfallender Mehrkosten für die Umstellung auf klimafreundliche, neue Technologien im Vergleich zur bisherigen Standardtechnologie.
- CO2-Vermeidungspotenzial und der Grad der Technologieentwicklung stehen im Vordergrund, sofern die Auswahlkriterien erfüllt werden, sollten KSV allen Branchen angeboten werden.
- Flankierende Instrumente z. B. zur Produktion von erneuerbarem Strom oder grünem Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen oder zur Schaffung von Märkten für klimafreundlich hergestellte Materialien und Produkte.
- Abstimmung des Förderinstruments mit der Entwicklung der Regelungen für die freie Zuteilung im europäischen Emissionshandel
„Damit wir die Klimaziele erreichen können, benötigen wir dringend wirksame Instrumente. Klimaschutzverträge geben Unternehmen Planungssicherheit für klimafreundliche Geschäftsmodelle, die zu den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich wären. Das kann emissionsarmen Technologien zum Durchbruch verhelfen“, so Dr. Thilo Schaefer, Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Infrastruktur beim Institut der deutschen Wirtschaft und Themenfeldleiter des wissenschaftlichen Kompetenzzentrums SCI4climate.NRW.