Profitieren Haushalte mit weniger Einkommen genauso von der Entfernungspauschale wie solche mit hohem Einkommen? Für welche Einkommensklassen ist die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge besonders interessant? Wie politische Maßnahmen im Verkehr ausgestaltet werden können, damit sie das Klima schützen und sozial gerecht sind, zeigt ein neues Hintergrundpapier des Öko-Instituts. Es analysiert die Wirkung politischer Instrumente für Haushalte mit verschiedenen Einkommen und macht Vorschläge für eine faire Entlastung aller Bevölkerungsschichten.
„Wenn Bund und Länder diese Woche über Entlastung von Haushalten und Unternehmen diskutieren, sollten sie alle verfügbaren Daten und Fakten in ihre Überlegungen einfließen lassen – die Informationen des Öko-Instituts sind eine gute Grundlage für den Verkehrsbereich“, fasst Peter Kasten, stellvertretender Leiter des Bereichs Ressourcen & Mobilität, zusammen.
Verkehrswende sozial gestalten
Entfernungspauschale, Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, niedrige Besteuerung von Dienstwagen – von vielen Abgabenbefreiungen und Unterstützungsleistungen im Verkehr profitieren Menschen mit hohem Einkommen deutlich mehr. Deshalb sollten sowohl aus Klima- als auch aus sozialer Sicht der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Rad- und Fußverkehr mehr gefördert werden als bisher. Das Hintergrundpapier des Öko-Institut analysiert einzelne Fördermaßnahmen im Verkehr auf ihre soziale und Klimaschutzwirkung.
„Der Zugang zu Mobilität ist heute ungleich verteilt – mehr als 40 Prozent der Haushalte mit wenig Einkommen besitzt kein Auto und ist auf öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radverkehr angewiesen“, so Kasten. „Ein Entlastungspaket kann hier ansetzen und passgenaue Lösungen für sozial fairen Klimaschutz formulieren.“
Dazu gehören etwa die Einführung eines Mobilitätsgeldes, das nicht nur Menschen mit eigenem Pkw zugutekommt oder die Gegenfinanzierung der Kaufprämien für E-Fahrzeuge (Bonus) durch eine Abgabe für Pkw mit einem höheren CO2-Ausstoß (Malus). So finanzieren nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw, sondern nur diejenigen, die sich einen Neuwagen leisten können – das ist aus sozialer Perspektive gerechter.