In diesen herausfordernden Zeiten, in denen russische Raketen in ukrainische Wohnhäuser einschlagen und die Lieferung von Kampfjets und ‑panzern an die Ukraine Gegenstand hitziger Debatten ist, hat sich auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert. Die Ampelparteien waren zu Maßnahmen gezwungen, die beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags undenkbar erschienen. Statt Zurückhaltung und Diplomatie stehen jetzt Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten über Waffenlieferungen im Vordergrund. Die Position »Keine Waffen in Kriegsgebiete« schien unumstößlich – bis zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Inmitten dieser schwierigen Situation ist Deutschland bemüht, eine aktive Rolle zu spielen und die Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Stabilität zu unterstützen. Die drei zentralen Leitlinien werden immer wieder betont: entschlossene Unterstützung für die Ukraine, Verzicht auf direkte NATO-Beteiligung und enge Abstimmung aller Entscheidungen mit den Verbündeten.
Hierbei richtet sich der Fokus insbesondere auf Washington. Bundeskanzler Scholz stimmte Ende Januar der Lieferung von Kampfpanzern zu, eine Entscheidung, der auch US-Präsident Biden zustimmte, obwohl die USA diese Maßnahme ursprünglich für nicht sinnvoll erachteten. Scholz und Biden unterstreichen fortwährend die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses. Das vergangene Jahr hat jedoch auch verdeutlicht, wie unverzichtbar die USA für die Unterstützer-Koalition der Ukraine sind.
Diskutieren Sie mit uns in unserem nächsten Atlantic Talk am 1. Juni um 18:00 Uhr über die aktuelle Lage in der Ukraine, das deutsche Engagement und die Zukunft der europäischen Sicherheit. Wie kann Deutschland die Ukraine am besten unterstützen, ohne dabei das Risiko einer Eskalation des Konflikts zu erhöhen? Wie können Deutschland und seine Verbündeten gegenüber Russland geschlossen auftreten und dabei eine diplomatische Lösung verfolgen, ohne weitere Konfrontationen zu provozieren?
Welche langfristigen Strategien sollte Deutschland verfolgen, um die Stabilität in der Ukraine oder sogar einen dauerhaften Frieden voranzutreiben? Unsere Expertinnen und Experten werden sich mit den verschiedenen Aspekten dieser komplexen Situation befassen und über die möglichen Schritte und Maßnahmen, die Deutschland in dieser kritischen Zeit ergreifen kann, debattieren. Bringen Sie Ihre Fragen und Gedanken in den Austausch mit unseren Expertinnen und Experten ein.
Mit dabei sind:
- Bundespräsident a.D. Joachim Gauck
- S.E. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland,
- Dr. Pia Fuhrhop, Stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe Sicherheits- & Verteidigungspolitik bei der SWP
- Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen (tbc)
