Die Stärkung der Innovationskraft des deutschen Mittelstandes sowie aktuelle Forschungsförderprogramme des Bundes für Industrie und forschungsaffine KMU standen im Mittelpunkt von Gesprächen des Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek mit den Vorständen der AIF Allianz für Industrie und Forschung Jens Jerzembeck und Thomas Reiche. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des Digitalausschusses des Deutschen Bundestages und die AIF-Vertreter tauschten sich am 21. November 2024 in der CDU-Geschäftsstelle in Jarzombeks Wahlkreis Düsseldorf aus.
Die Weiterentwicklung des erfolgreichen Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF), erst recht in Zeiten von drastischen Insolvenzzahlen und wirtschaftlichen Einbrüchen in Deutschland, spiele, laut Reiche, eine existenzielle Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft national und weltweit. In diesem Zusammenhang machte Jerzembeck deutlich auf die aktuelle Finanzierungslage bezüglich der ausstehenden Bundeshaushaltverhandlungen aufmerksam:
„ZIM und IGF haben sich als Erfolgsgaranten – insbesondere in Krisenzeiten – bewährt. So kann die bisher geplante Mittelkürzung beim ZIM um 20 Prozent keinesfalls der richtige Weg sein.“
Im aktuellen Bundeshaushaltsgesetzentwurf sind für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand nur noch 502 Millionen Euro angesetzt; 2024 standen noch 628 Millionen Euro für das ZIM bereit. Beim IGF-Programm blieben die Fördermittel in Höhe von 180,1 Millionen Euro, laut Bundeshaushaltsentwurf 2025, zwar gleich, aber die gestiegenen Kosten und ein höherer Verwaltungsanteil beeinträchtigen die reinen Forschungsgelder erheblich.
Investitionen, die als Steuereinnahmen um ein Vielfaches zurückfließen
Reiche führte gegenüber dem Mitglied des Bundestages Thomas Jarzombek fort: „Mit einer Mittelausstattung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro für die Forschungsförderprogramme – ZIM 600 Millionen Euro, IGF 300 Millionen Euro und INNO-KOM 100 Millionen Euro – würde die Politik ein industriepolitisch wichtiges Signal setzen.“ Jerzembeck ist sich sicher, dass diese Mittelbereitstellung eine große Hebelwirkung bei den Unternehmen erzielen werde und erklärt:
„Für den Staat handelt es sich dabei um eine Investition, die allein in Form von Steuereinnahmen um ein Vielfaches zurückfließen wird.“
Die AIF als etabliertes und zukunftsorientiertes Industrienetzwerk spricht klare Forderungen an die Bundespolitik aus: „Wir erwarten eine Weichenstellung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland und damit die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Industrieforschung.“ Der Standort Deutschland brauche eine starke Industrie – wozu auch der produzierende Mittelstand gehört. „Wenn darüber hinaus der Transformationsprozess gelingen soll und wenn Deutschland wieder Technologieführerschaften übernehmen soll, ist der Schlüssel dazu Forschung und Entwicklung“, so Jerzembeck.
Beide ehrenamtlichen AIF-Vorstände sind gleichzeitig Geschäftsführer von Forschungsvereinigungen, die Industrie- und mittelständische Unternehmen bei deren Innovationsengagement in Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft kompetent und nachhaltig begleiten. Reiche leitet das FEhS – Institut für Baustoffforschung e.V. und Jerzembeck die Forschungsvereinigung Schweißen und verwandte Verfahren e.V. des DVS.
Thomas Jarzombek, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), schätzt das jahrzehntelange Engagement der AIF und setzt sich seit vielen Jahren für eine starke Innovationsförderung zugunsten forschungsaffiner Unternehmen in Deutschland ein:
„Wir brauchen eine starke anwendungsorientierte und industrienahe Forschung in Deutschland, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die erfolgreichen Forschungs- und Innovationsprogramme des Bundes müssen wir wieder zu alter Stärke führen. Mit der Zeit der Planungsunsicherheit unter der Ampel-Koalition muss Schluss sein. Den Zugang zu diesen Programmen müssen wir für KMU vereinfachen und bürokratische Hürden auf ein absolutes Minimum zurückführen. Die Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung brauchen zudem mehr Freiheiten. Das gilt besonders bei der Gewinnung von Fachkräften. Ich setze mich dafür ein, dass die aktuelle Benachteiligung von gemeinnützigen Forschungseinrichtungen durch das Besserstellungsverbot so schnell wie möglich beendet wird.“