Anlässlich der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz in dieser Woche in Landau/Rheinland-Pfalz fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. die Ministerinnen und Minister auf, mutige agrarpolitische Schritte zu gehen und klare Rahmenbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern zu setzen. Bei einer Vorabaktion vor dem Landwirtschaftsministerium in Mainz erklärt Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer: „Die Zeit ist reif, neue stabile Brücken zwischen Landwirtschaft und Zivilgesellschaft sowie zwischen Landwirtschaft und Politik zu bauen.
Das Höfesterben muss gestoppt werden
Die AbL setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung im Stall und auf den Weiden, für einen klima- und artenschonenden Ackerbau und für die Gewährleistung von sauberem Trinkwasser ein, darunter geht es nicht mehr. Dies alles gehört, so die Abl weiter, nicht nur auf die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz, es gehört einfach in die praktische politische Umsetzung und muss gemeinsam und verantwortungsvoll von allen Beteiligten angepackt werden. Die aktuelle Diskussion um die Düngeverordnung zeigt die fatalen Folgen, wenn die Probleme ausgesessen werden.
Die notwendige Reduzierung von großen Tierbeständen darf kein Tabu sein. Vielmehr brauchen wir eine überzeugende Nutztierstrategie. Das Ziel von mehr Tierwohl bei weniger Tieren pro Quadratmeter und folglich weniger Gülle muss mit höheren Erzeugerpreisen und Erlösen für die Tierhalter verbunden werden. Der notwendige Umbau der Landwirtschaft wird nur gelingen, wenn die Bäuerinnen und Bauern dabei nicht allein gelassen werden und wenn sie nicht auf den Kosten des Umbaus sitzen bleiben. Der notwendige Umbau der Landwirtschaft ist vergleichbar mit dem Ausstieg aus der Kohle, vergleichbar mit der notwendigen Energie- und Verkehrswende. Deshalb fordert die AbL von der Bundesregierung ein besonderes Finanzierungsinstrument mit zusätzlichem Geld für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Agrarpolitisch Nägel mit Köpfen machen
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums nennt die Größenordnung von 3 – 5 Mrd. Euro jährlich, um eine tierwohl- und umweltgerechte Tierhaltung realisieren zu können. Auch die flächendeckende Ökologisierung des Ackerbaus benötigt deutliche finanzielle Anreize, damit der Umbau im Getreide- und Gemüseanbau gelingen kann. Die aktuelle Diskussion um die EU-Agrarreform kann in Landau genutzt werden, um agrarpolitisch Nägel mit Köpfen zu machen. Statt wie bisher die Höhe der EU-Direktzahlungen an die Fläche ohne Qualifizierung zu binden, fordert die AbL, die EU-Gelder dafür zu nutzen, konkrete Leistungen der Betriebe für eine artgerechte Tierhaltung und klimaschonenden Ackerbau gezielt zu honorieren. Dies ist eine große Chance zur langfristigen Existenzsicherung der Betriebe. Und es ist eine große Chance, die bäuerliche Landwirtschaft mit der Zivilgesellschaft durch eine gesellschaftlich akzeptierte Agrarpolitik zu versöhnen. „