Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto „Gewässerschutz hochhalten“ 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU Kommission derzeit, ob sie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden muss, droht eine Aufweichung des Gewässerschutzes.
„Wir fordern das deutsche Umweltministerium auf, sich auf der Konferenz der Europäischen Umweltminister am 21./22. Mai 2019 in Bukarest gegen eine Änderung und für eine bessere Umsetzung des europäischen Wasserrechts einzusetzen“, so das Bündnis der Umweltverbände und weiter, „Umweltministerin Schulze muss sich auf EU-Ebene deutlich gegen die Öffnung und damit Aufweichung der WRRL einsetzen.
Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge und dafür braucht es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, politikübergreifend zusammen zu arbeiten und die praktische Umsetzung vor Ort angemessen durchzusetzen sowie auf Verstöße etwa durch Industrie Landwirtschaft oder fehlende Durchgängigkeit zu reagieren“.